Die Grünen haben ein Problem. Noch bevor der Wahlkampf wirklich losgeht, dominiert wieder eine interne Geschichte die Medien: Peter Pilz, der „Aufdecker der Nation“ und auch irgendwo Journalistenliebling, hat die Kampfabstimmung um seinen Listenplatz gegen Julian Schmid verloren. Eine Entscheidung, die viele nicht verstehen.

Denn Schmid ist noch recht jung und gilt – bis auf seine Social Media-Präsenz – als recht unauffällig. Insofern wird natürlich gefragt: Wieso verzichten die Grünen auf ihr Urgestein? Unterton: Für den da?

Und so rechtfertigt sich Ulrike Lunacek, die Spitzenkandidatin der Grünen, im ZIB2-Interview mit Tarek Leitner. Sie selbst hätte Pilz gerne weiter im Nationalrat gesehen und habe ihn eingeladen, einen Vorzugsstimmenwahlkampf zu machen. Aber das Wahlergebnis sei nun mal zu respektieren. Lunacek sagt:

„Bei uns gibt es ganz demokratische Wahlen. Wir sind die einzige Partei in Österreich, die das so macht.“

Das passt eigentlich in eine Reihe mit Lunaceks letzter Aussage – nämlich dass die Grünen die einzige Partei wären, die nicht mit der FPÖ koalieren würde. (Siehe Faktencheck) Denn damals hat die grüne Spitzenkandidatin auf die Neos vergessen. Und das ist auch hier wieder der Fall.

Denn nicht nur die Grünen lassen darüber abstimmen, wer auf welchen Listenplatz kommt. Auch die Neos haben offene Vorwahlen. Bei den Pinken allerdings stimmen nicht „die Delegierten“, sondern mehrere ab. Zu je einem Drittel stimmen der Vorstand, die Parteimitglieder und die Bürger ab, die sich im Vorwahlsystem eintragen.

Daran kann man natürlich einiges kritisieren. Zuerst mal, dass Bürger, die mitstimmen wollen, einen Geldbetrag dafür bezahlen müssen – um die „Administrationskosten“ zu decken. Außerdem kann der Vorstand einem „ungewünschten“ Vorwahlergebnis quasi noch entgegensteuern. Bei den Grünen wiederum wird die ganze Vorwahl von derselben Gruppe gewählt, wie sie auch auf Twitter anmerken.

 

 

Streng genommen ist Lunaceks Aussage also falsch. Da man aber berechtigte Kritikpunkte an dem etwas anderen System der Neos vorbringen kann – und das scheinbar so gemeint war – geben wir hier ein „Halbrichtig“. Die Grünen sind nicht die einzige Partei mit demokratischen Vorwahlen. Aber sie sind die einzige, bei denen nur die Delegierten wählen.