Im heutigen ZIB2-Gespräch mit der neuen grünen Spitzenkandidatin, Ulrike Lunacek, begründete diese ihren Entschluss, anstelle von Eva Glawischnig in den grünen Nationalratswahlkampf zu ziehen so:

„Sowas macht man nicht einfach so und sagt jetzt hupf ich da einfach hinüber. Aber es hat sich für mich dann schon rauskristallisiert, dass ich bei dieser Richtungsentscheidung, diese historische Wahl die das ist, wo es drum geht, in welche Richtung geht Österreich? In Richtung Orban mit Herrn Kurz, der eine Politik fährt, die in die Richtung geht. Aber auch keine der anderen Parteien bereit ist zu sagen: Nicht mit der FPÖ. Sind wir die einzigen, die das tun.”

Dabei spielte sie vermutlich auf Tendenzen in der SPÖ an. Auch wenn es dort einen Parteitagsbeschluss gibt, der eine Koalition mit der FPÖ ausschließt, so schreitet die Enttabuisierung der FPÖ innerhalb der SPÖ doch voran, etwa durch einen Kriterien-Katalog zur Zusammenarbeit mit der FPÖ oder der Koalition im Burgenland. Die SPÖ ist also tatsächlich nicht gänzlich bereit, „Nein“ zur FPÖ zu sagen.

Dafür aber eine andere Partei: Nachdem Parteichef Matthias Strolz zu Wochenbeginn in der ZIB unter der Voraussetzung einer „völlig neuen“ Regierung die Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht klar ablehnte, ruderte er mittlerweile kurz vor Lunaceks Interview zurück und pflichtet mittlerweile der Linie von Neos-EU-Abgeordneter Angelika Mlinar bei, die meinte, die Neos seien bis auf die FPÖ grundsätzlich offen. Kooperation bei Reform-Projekten seien mit allen Parlamentskräften denkbar, Regierungszusammenarbeit hingegen nicht. Die Neos stehen also nicht für eine FPÖ-Koalition zur Verfügung.

Damit ist die Aussage von Lunacek falsch.

 

Fotocredit Ulrike Lunacek (Kleines Bild):