In der FPÖ rumort es noch immer. Aktuelles Streitthema ist der mögliche Parteiausschluss von Heinz-Christian Strache. Obwohl zahlreiche wichtige Figuren der FPÖ sich mittlerweile für einen Ausschluss ausgesprochen haben, ist die Frage noch immer offen. Kein Wunder also, dass jede Wortmeldung dazu genau beobachtet wird.

Erste Gerüchte über einen möglichen Parteiausschluss von Heinz-Christian Strache gibt es bereits seit Juni. Ende November wurde die Sache dann plötzlich konkret. Nur mehr eine Frage von Stunden nannte Herbert Kickl den Ausschluss. Keiner habe Verständnis für Zögern, meinte er ” Im Journal zu Gast” auf Ö1. Dann passierte erst mal nichts, der Showdown zieht sich in die Länge.

Dementsprechend aufmerksam werden alle Wortmeldungen zum Thema beobachtet. Eine der letzten stammt vom neuen Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Er kommentierte einen Bericht des Kurier vom 4. Dezember, in dem die Zeitung die Brisanz der Entscheidung damit begründete, dass bislang noch kein Bundesparteiobmann in Österreich aus seiner Partei ausgeschlossen wurde. Hofer korrigierte:

“Das ist nicht richtig. Haider wurde aus der FPÖ ausgeschlossen.”

Ein bemerkenswert trockener Kommentar der Lage. Aber wer hat nun Recht? Hofer oder der Kurier?

Partei der Ausschlüsse

Von vorne: Ja, Jörg Haider war Parteiobmann der FPÖ. Von 1986 bis 2000 lenkte er als Vorsitzender der Freiheitlichen die Geschicke der Partei und war damit einer der einflussreichsten Parteiobmänner Österreichs. Ab 1999 bis zu seinem Tod 2008 war er abermals als Kärntner Landeshauptmann aktiv.

Nachdem Haider am 4. April 2005 die Gründung des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) angekündigt hatte, wurde er am 7. April wegen “Gefahr in Verzug” aus der FPÖ ausgeschlossen. Die Gründung der Abspaltung gefährde “die Einheit der FPÖ”, begründete der damals amtierende FPÖ-Vorsitzende Hilmar Kabas den Ausschluss. Mit ihm wurden damals auch der bisherige FPÖ-Landesvorsitzende Kärntens, Martin Strutz, sowie der Kärntner Klubchef Kurt Scheuch wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen. Ende des Monats wurde Heinz-Christian Strache dann neuer FPÖ-Chef.

Auch wenn der Ausschluss von ehemaligen Parteichefs äußerst selten bleibt, Ausschlüsse an sich gab es immer wieder. Vor allem in der FPÖ kam dies immer wieder vor. Die Presse bezeichnete anlässlich des Parteiausschlusses des Salzburgers Karl Schnell 2015 sogar den Parteiausschluss als eine Konstante der freiheitlichen Politik seit 1986.

Ausschlüsse kamen gelegentlich aber auch schon bei anderen Parteien vor. Die SPÖ schloss etwa 1964 ihren Innenminister Franz Olah aus, nachdem dieser Gewerkschaftsgelder veruntreut hatte und der ÖVP-Klub (er war kein Parteimitglied) schloss 2018 zuletzt den Nationalratsabgeordneten Efgani Dönmez aus.

Warum wird man ausgeschlossen?

Laut FPÖ-Statuten kann ein Parteimitglied übrigens ausgeschlossen werden, wenn es “eine andere politische Partei öffentlich unterstützt oder wenn das Verhalten geeignet ist, das Ansehen der Partei zu schädigen, den Zusammenhalt der Partei zu gefährden oder den Zielen der Partei Abbruch zu tun.” Für die Entscheidung über Straches Ausschluss ist die Wiener Landespartei zuständig. Deren Vorsitzender Dominik Nepp hat die Entscheidung an ein Schiedsgericht weitergegeben, das momentan noch darauf wartet, dass Heinz-Christian Strache aus dem Urlaub zurückkehrt.

Norbert Hofer hat also Recht. Es wurde bereits einmal ein Bundesparteiobmann in Österreich aus seiner Partei ausgeschlossen. Die FPÖ schloss 2005 Jörg Haider aus. Diese Aussage wird von uns daher als “richtig” bewertet.

Fotocredit Norbert Hofer (Kleines Bild): Parlamentsdirektion / Photo Simonis