Die FPÖ hat im Wahlkampf einen großen Gegner skizziert: die rot-schwarze Regierung. Waren am Anfang die Attacken vor allem gegen die ÖVP noch verhalten, so wird mittlerweile scharf geschossen. „Es waren die rot-schwarzen Raubtierpolitiker“, die den Leuten in den letzten zehn Jahren gestohlen hätten, was ihnen zustehe, meinte Strache beim Wahlkampfauftakt in Wels am gestrigen Samstag. In seiner Rede richtete sich der FPÖ-Parteichef aber auch direkt gegen einzelne Personen, indem er etwa Sebastian Kurz mit einer alten Aussage angriff.

„Ich zitiere ihn wortwörtlich, den Herrn ÖVP-Parteichef, da hat er gesagt: ‘Wir brauchen mehr Willkommenskultur.’ Mitgestimmt hat er, dass die alle reinkommen. Und im gleichen Atemzug hat er gesagt: ‘Der durchschnittliche Zuwanderer ist intelligenter als wir Österreicher.’ Ja geht’s noch, Herr Kurz? Schließen Sie nicht von sich auf andere! Das ist ihr Fehler!“

Auf seiner Facebook-Seite wiederholte Strache das Kurz-Zitat am Sonntag gleich noch einmal:

Auch Norbert Hofer hat Sebastian Kurz schon einmal mit diesem Satz zitiert. Beim oe24-Duell am 6. September 2017 mit Irmgard Griss sagte er: „Also die vielen gut ausgebildeten [Syrer, Anm.], die haben wir da nicht gesehen. Auch Kurz hat ja gemeint, der durchschnittliche Asylwerber ist intelligenter als der Österreicher.“

Aber stimmt das, hat Kurz das tatsächlich gesagt?

Im November 2014 hat er sich in einer ZIB24 anlässlich der Vorstellung seiner Integrationskampagne #stolzdrauf tatsächlich für mehr Willkommenskultur ausgesprochen. Es gebe “das Thema, dass es in Österreich sehr viele Zuwanderer gibt, die sich noch nicht heimisch fühlen”, denen es aber auch nicht leicht gemacht werde, “weil wir zu wenig Willkommenskultur haben”, meinte er damals und schaffte es damit in mehrere Tageszeitungen. Der erste Teil von Straches Zitat ist damit korrekt.

Und was hat es mit der Aussage zum Bildungsgrad auf sich?

Auch das hat Sebastian Kurz tatsächlich so ähnlich gesagt. In der Ausgabe vom 7./8. Jänner 2015 der Bezirksblätter Mistelbach wird Sebastian Kurz mit dieser Aussage zitiert: „Auch Minister Kurz ging auf alle Anliegen ein. Zum Thema Integration meinte er unter anderem: ‘Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher.’“

Das hat in der FPÖ schon damals die Gemüter erregt und führte zu einer parlamentarischen Anfrage von Walter Rosenkranz in der er von Sebastian Kurz wissen wollte, ob er diese Aussage tatsächlich getätigt habe und worauf diese Einschätzung beruhe. Sebastian Kurz antwortete mit Daten der Statistik Austria, die das bestätigen.

„Demnach haben im Schnitt Zuwanderer aus EU-Staaten eine höhere Qualifikation (rund 50 Prozent Matura bzw. Hochschulstudium) als der Durchschnitt der Österreicherinnen und Österreicher (rund 30 Prozent). Vor allem durch die Zuwanderung von Studierenden erhöht sich das Qualifikationsniveau.

Im Jahr 2013 verfügten beispielsweise 15,6 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher über einen akademischen Abschluss, wogegen dieser Anteil bei allen Zuwanderern 21 Prozent und bei den Zuwanderern aus anderen EU-Staaten, dem EWR und der Schweiz 26,3 Prozent betrug. Über einen AHS-/BHS-Abschluss verfügten 14,8 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, 17,1 Prozent aller Zuwanderer und 23,7 Prozent der Personen aus anderen EU-, EWR-Staaten und der Schweiz.“

 

Kurz hat also tatsächlich gesagt, dass Österreicher durchschnittlich weniger gebildet sind als Zuwanderer. Allerdings bezog er sich damit nicht explizit auf Asylwerber, sondern auf Zuwanderer im Allgemeinen und insbesondere auf die Gruppe der Einwanderer aus EU-Ländern.

Ein weiterer Unterschied ist außerdem, dass Kurz sich auf den Vergleich der Bildungsniveaus bezog, über Intelligenz hat er nichts gesagt. Das Bildungsniveau ist kein aussagekräftiger Indikator, um Intelligenz zu messen, es gibt lediglich Auskunft über die höchste abgeschlossene Schulform. Diese Gleichsetzung des von Sebastian Kurz angesprochenen Bildungsniveaus mit Intelligenz durch Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache ist so also eigentlich nicht ganz richtig.

In einer früheren Version des Artikels haben wir für die Aussage ein knappes “richtig” vergeben, weil wir der Meinung waren, dass die meisten Menschen Bildungsgrad und Intelligenz umgangssprachlich gleichsetzen und die Botschaft der beiden Zitate sehr ähnlich ist. Nach erneuter Diskussion haben wir uns umentschieden, die Bewertung in “halbrichtig” zu ändern, da die Differenzierung zwischen Intelligenz und Bildungsniveau von unseren LeserInnen doch eindeutiger wahrgenommen wurde. Letztlich ist eine eindeutige Bewertung in diesem Fall schwierig und hängt davon ab, ob man der Intention, der hängen gebliebenen Botschaft oder dem genauen Wortlaut mehr Bedeutung beimisst.

 

Fotocredit Heinz-Christian Strache (Kleines Bild): Parlamentsdirektion / Photo Simonis