Es gibt immer wieder Faktenchecks, da ist es schwierig, zu entscheiden, ob etwas nun falsch, halbrichtig oder richtig ist. Der Kontext spielt dabei eine Rolle, die dahinterstehende Intention, wie viel eine Person in ihrer Aussage daneben liegt und ob der Gesamtsinn verletzt wird.
Und manchmal ist es einfacher. Etwa wenn Heinz-Christian Strache auf seiner Facebookseite behauptet:

“Der EU-Beitritt der Türkei muss mit allen Mitteln verhindert werden! Nur die FPÖ ist für das sofortige Ende der Beitrittsverhandlungen, alle anderen Parteien wollen weiter verhandeln!”

Viel Geld für die Türkei

Dass es der FPÖ schon lange ein Anliegen ist, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden, stimmt. Solange die Türkei den Status eines Beitrittslandes hat, erhält die Türkei nämlich im Rahmen sogenannter Heranführungshilfen ziemlich viel Geld. Für den Zeitraum von 2014 bis 2020 stehen der Türkei 4,5 Milliarden Euro zu. Der FPÖ ist das ein Dorn im Auge.

Niemand ist für die Türkei in der EU

Allerdings ist es nicht so, dass die anderen Parteien große Befürworter der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei wären. Im Gegenteil, alle anderen Parteien im österreichischen Parlament sind ebenfalls für einen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei.

Im Oktober 2018 entschlossen damals ÖVP, SPÖ, NEOS, Liste Pilz/Liste Jetzt und auch die FPÖ, dass die Beitrittsgespräche nicht weitergeführt werden sollen. Die wirtschaftliche und politische Lage sei angespannt, die Situation für Minderheiten und Journalisten besorgniserregend und der aktuellste Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission über die Türkei leider wenig ermutigend, wurde damals festgehalten. In einem Entschließungsantrag forderten deshalb alle Parteien gemeinsam die Außenministerin auf, sich für einen Abbruch der Beitrittsgespräche der Türkei zur Europäischen Union einzusetzen.

Auf Nachfrage von Fakt ist Fakt haben alle Parlamentsparteien bestätigt, dass dieser Entschluss nach wie vor der aktuellen Position entspricht. Keiner will also, dass die Türkei Mitglied der EU wird oder dass weiterhin Gespräche darüber geführt werden.

Wenn Heinz-Christian Strache sagt, dass die FPÖ die einzige Partei ist, die die Beitrittsverhandlungen abbrechen will, liegt er also nicht nur ein bisschen daneben. Alle anderen Parteien wollen die Beitrittsverhandlungen ebenfalls abbrechen. Straches Aussage ist deshalb falsch.

 

Fotocredit Heinz-Christian Strache (Kleines Bild): Parlamentsdirektion / Photo Simonis