Die SPÖ fordert gerade eine Stopp von Wasserprivatisierung. Überhaupt erst losgetreten wurde das Thema durch eine Äußerung von Ex-FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video. In einer Nachricht auf seinem Facebook-Profil sowie in einer Aussendung distanziert sich Strache nun von seinen Überlegungen zur Privatisierung. Er habe nie die Privatisierung des Wassers gewollt:

“Ich habe nie die Privatisierung des Wassers gefordert, sondern den Schutz des Wassers in der österreichischen Verfassung. Die Medien stellen seit Veröffentlichung des ‘Ibiza-Videos’ die Falschbehauptung auf, ich hätte eine Privatisierung des Wassers in Aussicht gestellt. Dies ist unwahr.”

 

Was war früher?

Ein Blick zurück ins Archiv zeigt: Stimmt. Strache trat schon früher stark gegen die Privatisierung des Wassers auf. Das entspricht auch dem FPÖ-Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2017, die damals kurz bevorstand. Darin steht: “Kein Ausverkauf des heimischen Wassers und keine Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge”.

In einem FPÖ-TV-Beitrag von 2013 sprach er sich außerdem für den “Schutz des weißen Goldes vor den internationalen Großkonzernen aus” und forderte den Schutz des Wassers in der Verfassung. Anlass war damals eine EU-Ausschreibung von Versorgungskonzessionen. Strache war sich damals noch sicher:

“..dass überall dort, wo die Wasserversorgung liberalisiert wurde, einem astronomischen Anstieg der Verbraucherpreise reduzierte Versorgungsqualität und -sicherheit gegenüberstehen. Das Modell ist also ganz offensichtlich nicht zukunftsfähig. Ausschließlich profitorientierte Konzerne sind kein geeigneter Partner für einen so sensiblen Bereich wie der Wasserinfrastruktur. Wasser ist eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen und kein Spekulationsobjekt.”

 

Norwegisches Modell

Auch in einem Interview mit der “Presse” kurz darauf betonte er:

“Wasser ist das Vermögen der Heimat und der Bevölkerung. Norwegen hat das schwarze Gold, wir haben das weiße. Es wird noch mehr Bedeutung bekommen. (..) Wir könnten das Wasser verkaufen und die Erlöse an die Österreicher weitergeben, um unsere Schulden zurückzuzahlen. Jeder Norweger bekommt Geld zurück.”

Von diesem norwegischen Modell sprach Strache auch in seiner aktuellen Aussendung wieder. Dabei soll, wie Erdöl in Norwegen, Wasser als Eigentum der Bürger in der Verfassung geschützt, aber auch verkauft werden. Die Einnahmen aus dem Verkauf sollen dann dem Gemeinwohl dienen.

 

Das Ibiza-Video

Im Ibiza-Video, das zuletzt große Wellen schlug, ist er dieser Linie allerdings nicht mehr treu. Im Gespräch mit der vorgeblichen russischen Oligarchin sprach er über die Möglichkeit, Österreichs Wasser zu privatisieren. Der Falter berichtete, dass Strache im Gespräch mit der reichen Erbin an das Engagement eines Betreibers dachte, der “das privatwirtschaftlich managt”, schließlich würden die Österreicher auf eine gänzliche Privatisierung “allergisch” reagieren. Profitieren sollte davon nicht nur der Staat, der dadurch Schulden begleichen könne, sondern auch der private Betreiber.

Es stimmt also, wenn Strache sagt, dass er in der Vergangenheit nicht die Privatisierung des österreichischen Wasser gefordert hatte. Im Ibiza-Video spricht er allerdings schon davon, dass ein privater Betreiber eingesetzt werden könnte. Von uns gibt es dafür ein halbrichtig.

Medienschelte

Seine Nachricht schließt Strache übrigens mit einem Appell: “Lasst Euch bitte nicht durch eine offenbar gezielt falsche Medienberichterstattung täuschen.” Die österreichische Medienlandschaft hatte aber gar nicht davon berichtet, dass Strache immer schon Wasser privatisieren wollte, sondern bezieht sich nur auf den Wortwechsel im Ibiza-Video. Die Presse schrieb etwa, dass Strache im Video mit dem weißen Gold gewunken hätte, dasselbe schreibt auch der Standard und verweist darauf, dass Strache sich früher stets gegen die Wasserprivatisierung ausgesprochen hatte.

Anmerkung: Ein Leser hat uns darauf hingewiesen, dass Johann Gudenus in der Presse klarstellte, dass es im Ibiza-Video um das Mineralwasser einer privaten Firma ging.

 

Fotocredit Heinz-Christian Strache (Kleines Bild): Parlamentsdirektion / Photo Simonis