Die Hälfte der MindestsicherungsbezieherInnen in Wien seien AusländerInnen. Rufzeichen. Das klingt nach purer Übertreibung, was der neue ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am 28. Mai in der „Zeit im Bild“ da behauptete. Im gestrigen Ö1-Morgenjournal wiederholte er seine Aussage nochmals, verbunden mit dem Vorhaben, die Einwanderung in das österreichische Sozialsystem zu beenden.
Tatsächlich ist die Zahl der BezieherInnen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, um 10.562 Personen mehr sind auf den Maximalbetrag von 837,37 Euro bestehend aus Grundbeitrag und Wohnkostenbeitrag zum Überleben angewiesen. Der Großteil bezieht sie allerdings nur ergänzend und erhält, genauso wie Paare und Kinder, de facto weniger – durchschnittlich 311 Euro, die meisten Haushalte zwischen 300 Euro und circa 500 Euro.
Die Anzahl der beziehenden ÖsterreicherInnen ist dabei sogar gesunken, von 76.877 auf 75.766 Menschen. Anspruchsberechtigt sind übrigens Arbeitnehmer aus EU und EWR, Drittstaatsangehörige, die seit fünf Jahren in Österreich wohnen und anerkannte Flüchtlinge, Asylwerber hingegen nicht.
Für den Anstieg in Wien sind also NichtstaatsbürgerInnen verantwortlich, die es in der Landeshauptstadt traditionell mehr gibt. Aktuell liegt der AusländerInnenanteil in Wien bei 28,6 Prozent, was aber auch teilweise mit der restriktiven Einbürgerungspolitik Österreichs, nicht nur mit zunehmender Zuwanderung allein, zusammenhängt. Allerdings hat sich auch der Anteil der Asylberechtigten seit 2015 erhöht und die BezieherInnen sind im Schnitt jünger geworden.
Im Vorjahr lag der Anteil der ausländischen BezieherInnen in Wien noch um sechs Prozent niedriger, damals waren es 43 Prozent. Heute sind es 49 Prozent. Wir lassen das gelten. Sebastian Kurz‘ Aussage ist damit richtig.
Fotocredit Sebastian Kurz (Kleines Bild): Ailura (Wikimedia Commons) | CC-BY-SA 3.0
