Norbert Hofer behauptete in der ersten Diskussion zur Bundespräsidentenwahl am 2. Dezember, dass ein Flüchtling der Republik 277.000 Euro kostet. Die Gesamtkosten für alle Flüchtlinge würden sich auf 27 Mrd. Euro belaufen. Dabei bezog er sich auf eine Studie der österreichischen Fiskalrates. Armin Wolf twitterte bereits während der Sendung die Untersuchung des Fiskalrats. Es beschäftigt sich mit Auswirkungen von politischen Entscheidungen auf das Staatsbudget.

Die Autoren der Studie berechnen, was ein Asylberechtigter dem Staat von 2015 bis 2060 insgesamt kosten, von Grundversorgung über Mindestsicherung bis Gesundheits- und Wohnbauausgaben. Steuereinnahmen durch anerkannte Flüchtlinge ziehen sie ab – und kommen tatsächlich auf 277.000 Euro pro Kopf, inklusive Zinsen von 3 Prozent pro Jahr, denn für der zusätzlichen finanziellen Aufwand muss die Republik Schulden aufnehmen. Ohne Schulden würde ein Flüchtling dem Staat 164.000 Euro kosten. Insgesamt käme man auf Kosten von 24 Mrd. Euro.

Bis 2060 ist es noch eine lange Zeit, man kann nur spekulieren, was in diesen 45 Jahren passieren wird. So enthält das Modell eine Reihe von ungewissen Variablen. Die Autoren der Studie gehen etwa davon aus, dass die von der Regierung festgesetzte Flüchtlingsobergrenze (2016: 37.500, 2019: 25.000) jedes Jahr erreicht wird. In der Studie verdeutlichen sie aber, dass diese Zahlen, aufgrund des Familiennachzugs, zu niedrig gegriffen sein könnten. Andererseits ist es aber unsicher, ob die Obergrenze überhaupt überschritten wird – an den Grenzen entspannt sich die Lage nämlich langsam.

Norbert Hofer bezog sich in der Debatte aber auf die „Personen, die im letzten Jahr gekommen sind“ und nicht auch auf jene, die noch kommen werden, wie es die Studie des Fiskalrats tut. Außerdem verschweigt Hofer, dass die Zahlen über den langen Zeitraum von 45 Jahren gerechnet sind.

Auch wenn die Zahlen grundsätzlich richtig sind, wurde das Ergebnis der Studie aus dem Zusammenhang gerissen.

Die Aussage ist daher halbrichtig.

EDIT 24.11.2016: In einer früheren Version bezeichneten wir den Fiskalrat als ein Gremium der Nationalbank. Dieser hat jedoch dort nur ein Büro und ist von dieser unabhängig.