Jugendschutz ist in Österreich Ländersache. Daher gibt es in jedem Bundesland unterschiedliche Regelungen, etwa was Ausgehzeit oder das Mindestalter für Alkoholkonsum angeht. Das Mindestalter, um in Österreich Tabakwaren zu kaufen und diese auch zu konsumieren liegt zwar bundesweit bei 16 Jahren – trotzdem ist diese Regelung neunmal in jedem Landesgesetz festgeschrieben. Für eine Änderung braucht es also die Zustimmung aller neun Landtage.
Das ist gar nicht so einfach. Zwar haben sich die Länder im März 2017 bei der Jugendreferentenkonferenz darauf geeinigt, Rauchen bis 18 ab 2019 zu verbieten. Trotzdem ging die die Umsetzung bislang nur schleppend voran.
In Wien wurde ein neues Jugendschutzgesetz, das auch Rauchen ab 18 vorsieht, am 22. November 2018 im Landtag beschlossen. Den niederösterreichischen Landtag hat eine Novelle des Jugendschutzgesetzes bereits am 25. Oktober passiert. Auch Vorarlberg, Tirol, Kärnten, Steiermark und das Burgenland haben das Rauchverbot für unter 18-Jährige bereits beschlossen. Es gilt überall ab 1. Jänner 2018.
Überall – bis auf Salzburg. Dort wird die Novelle erst im Jänner verabschiedet, schreibt der “Standard” (23.11.2018).
Wir bewerten dieses Regierungsvorhaben daher als “Noch nicht erfüllt” und warten, bis alle Bundesländer das Verbot umgesetzt haben.
