Über Geert Wilders, den Vorsitzenden der niederländischen Partij voor de Vrijheid, wird zurzeit viel geschrieben und gesagt. Verständlich – die Wahl des rechten Populisten könnte einiges an Signalwirkung für die europäische Politik haben. Trotzdem weiß kaum einer mehr über seine Partei, die 2006 gegründet wurde.
Auf den ersten Blick scheint die Behauptung des grünen Abgeordneten Karl Öllinger, die PVV bestehe aus nur einem Mitglied – dem Chef Geert Wilders – deshalb absurd. Umso mehr ein Grund, das zu checken.
Das niederländische Parteiensystem ist weitaus zersplitterter, als man das aus Österreich kennt. Zahlreiche Parteien kämpfen um die Gunst der WählerInnen, beim aktuellen Wahlgang sind es 31. Die meisten sind dabei auch nicht so alt wie hierzulande die Große Koalition – neue und Protestparteien sind keine Seltenheit.
Eine der jüngeren Parteien ist die PVV, Partij voor de Vrijheid, auf Deutsch “Freiheitspartei”. Sie wurde 2006 von Geert Wilders gegründet. Der war bis zu seinem Austritt 2004 Abgeordneter der VVD, einer liberalkonservativen Partei, gegen die er heute antritt. Später saß er als Ein-Mann-Fraktion im Parlament, bis er zwei Jahre später seine eigene Partei gründete. Tatsächlich entschied er sich, dass die PVV aus nur einem Mitglied bestehen sollte: Ihm selbst.
In den Niederlanden gibt es kein Parteiengesetz, Parteien sind daher als Vereine organisiert. Um das zu ermöglichen, wandte Wilders einen Trick an: Er gründete die Geert-Wilders-Stiftung, dessen einziges Mitglied wiederum er selbst ist. Die PVV besteht also aus der Geert Wilders Stichting sowie ihm selbst. Die absolute Entscheidungsmacht liegt damit bei ihm.
Doch warum die Ablehnung gegenüber innerparteilicher Mitentscheidung? Geert Wilders ist einer der ideologischen Erben der LPF. Die Lijst Pim Fortuyn war eine 2002 gegründete, rechtspopulistische und aus dem Stand äußerst erfolgreiche Partei, deren ideologische Ausrichtung sich hauptsächlich auf die Bekämpfung des Islams konzentrierte. Der charismatische Gründer Pim Fortuyn, der öffentlich immer wieder mit seiner Homosexualität und seiner offenen Ablehnung gegenüber dem Islam kokettierte, wurde 2002, nur kurz vor der Wahl, von einem Tierrechtsaktivisten ermordet. Ein Ereignis, das bis heute das Land berührt. Nach seinem Tod wechselte die LPF häufig ihre Führer, scheiterte schließlich ohne ihre Schlüsselperson und verschwand wieder von der Bildfläche.
Dessen ist sich Geert Wilders noch genau bewusst. Auf die Frage, was ihn an innerparteilicher Demokratie störe, antwortete er:
“Es kann sein, dass wir in Zukunft eine richtige Partei werden. Aber wir haben die Lektion gelernt von der Liste Pim Fortuyn. Die ließ früh Mitglieder zu – und wurde dann von den falschen Leuten übernommen. Außerdem ist Parteidemokratie sowieso nur Scheindemokratie. Auf Parteitagen stimmen nur die Bonzen ab.”
Damit ist Karl Öllingers Aussage, dass Geert Wilders das alleinige Sagen über die PVV habe, jedenfalls richtig. Wilders sieht seine Partei als One-Man-Show mit ihm als wichtigstem und einzigen Mitglied. Auch sein Verweis auf das Parteiprogramm stimmt übrigens: Das Programm, in dem er etwa den EU-Austritt der Niederlande oder das Verbot des Korans fordert, ist tatsächlich nur eine DIN-A4-Seite lang.
Mehr über die Wahl in den Niederlanden gibt es hier.
Fotocredit Karl Öllinger (Kleines Bild): Parlamentsdirektion / Photo Simonis