94.000 — so viele “U-Boote” soll es zur Zeit in Österreich geben. Das behauptet Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar in einer Presseaussendung von vergangener Woche. Ein “U-Boot”, das ist für Lugar eine Person, die sich illegal in Österreich aufhält und “endlich abgeschoben werden muss”. Diese Zahl erscheint groß – im 12. Wiener Gemeindebezirk wohnen zum Vergleich ebenso viele Menschen. Was an dieser Behauptung dran ist, haben wir uns angesehen.
Lugars Aussage basiert auf einer parlamentarischen Anfrage vom August 2016. Innenminister Wolfgang Sobotka legt in der entsprechenden Beantwortung dar, dass im Jahr 2015 exakt 94.262 „unrechtmäßig in Österreich aufhältige Personen aufgegriffen“ wurden, wie es wörtlich heißt. Das bedeutet im Übrigen auch einen enormen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren:
So weit, so richtig. Lugar verschweigt allerdings ein entscheidendes Detail: Nirgends wird festgehalten, was nach den Aufgriffen mit den Menschen passiert. Sie können das Land verlassen oder Asyl beantragt haben – und sie können sich noch immer illegal in Österreich befinden. Außerdem besteht die Möglichkeit, das manche doppelt aufgegriffen wurden. Man weiß es schlichtweg nicht.
Dass es keine aktuelle Zahl gibt, wie viele Menschen sich momentan illegal bei uns aufhalten, gibt das Innenministerium auch zu: “Entsprechende Berechnungen liegen nicht vor. Diesbezüglich wäre man auf Einschätzungen angewiesen.” Außerdem sei es technisch nicht möglich, die Schlepperdatenbank mit jenen Personen abzugleichen, die einen Asylantrag gestellt haben. Im Klartext bedeutet das, dass die “U-Boote” in keiner Statistik erfasst sind. Und es per Definition auch gar nicht sein können, sonst würden sie ihrem Namen nicht gerecht werden.
Lugars Aussage basiert somit auf Vermutungen und greift zu kurz. Zwar verwendet er eine offiziell bestätigte Zahl – er täuscht mit ihr aber eine Wahrheit vor, von der wir nicht wissen, ob diese tatsächlich so stimmt. Daher bewerten wir seine Behauptung als halbrichtig.
Fotocredit Robert Lugar (Kleines Bild): Parlamentsdirektion / Photo Simonis
