Auch, wenn manche Polit-Beobachter schon unter der Masse an TV-Duellen ächzen, freuen sich die Sender über großes Interesse. Obwohl es einem manchmal so vorkommt, als wäre bereits alles gesagt. Umso mehr Grund zur Freude gibt’s, wenn im alltäglichen Duell mal richtig diskutiert wird – und dann auch noch über Fakten!

Das war zum Beispiel der Fall beim TV-Duell zwischen Ulrike Lunacek von den Grünen und Sebastian Kurz von der ÖVP. Neben Meinungsverschiedenheiten bei den Themen der “Ehe für alle” und der Mindestsicherung gab es auch eine kurze Diskussion über die Entwicklungshilfe. Die grüne Spitzenkandidatin kritisierte den Außenminister, zu wenig in Sachen Entwicklungshilfe zu leisten. Dieser kontert:

Seitdem ich Außenminister bin, werden gerade die bilateralen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit verdoppelt.

Zu dieser Aussage gab es im Nachhinein einige Diskussionen. Denn ein Faktencheck der ZIB2 kam zu dem Schluss, dass diese Aussage falsch sei – obwohl sie eigentlich stimmt. Die ZIB2 bezog sich in ihrer Argumentation für “Falsch” darauf, dass sich die Entwicklungshilfe tatsächlich seit 2013, als Kurz Außenminister wurde, verdoppelt habe – das sei laut einem Bericht des Außenamtes aber hauptsächlich auf die Kosten der Flüchtlingssituation zurückzuführen.

Das alleine ist nicht falsch, denn die bisherige Erhöhung ist wirklich der Flüchtlingshilfe geschuldet. Das widerlegt aber nicht die Aussage von Sebastian Kurz. Denn der Wortlaut war “werden gerade”. Und tatsächlich werden seit 2016 die Mittel erhöht – mit dem Ziel einer Verdopplung bis 2021. Im Jahr 2016 zahlte Österreich 77 Millionen Euro für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, 2021 sollen es 154 Millionen sein.

Übrigens: “Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit” ist nur ein Teil der Entwicklungshilfe generell. Bilateral bedeutet “zwischen zwei Staaten”, multilateral bedeutet “zwischen mehreren Staaten”. Die Aussage von Kurz bezieht sich also spezifisch auf die Gelder, die Österreich gezielt im Rahmen von Vereinbarungen zwischen zwei Ländern an andere Staaten bezahlt. Welche das sind und wofür das Geld fließen soll, steht auf der Website des Außenministeriums.

Die Kritik, die sich der Außenminister anhören muss, ist aber trotzdem nicht ganz belanglos. Denn das Ziel der UNO, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Entwicklungshilfe zu investieren, wird auch durch die laufende Erhöhung noch nicht erreicht – denn dazu bräuchte es, wenn man von den Zahlen aus dem Jahr 2016 ausgeht, 2,4 Milliarden Euro. Aber auch, wenn Österreich dieses Ziel nicht erfüllt, ist die Aussage von Sebastian Kurz richtig.

Fotocredit Sebastian Kurz (Kleines Bild): Ailura (Wikimedia Commons) | CC-BY-SA 3.0