Die Wahlen zum EU-Parlament am 26. Mai rücken immer näher – wodurch sich auch naturgemäß die Medienpräsenz der wahlwerbenden Spitzenkandidatinnen erhöht. In diversen Talkshows, Debatten, Podcasts und Interviews geben sie ihre Sicht auf die EU, mögliche Verbesserungsvorschläge oder gar utopisch klingende Visionen wieder. Da das Thema Europa allgemein komplex ist, bilden sich leicht Mythen und verzerrte Ansichten drumherum.
Der Spitzenkandidat der von der “Liste Jetzt” unterstützten Initiative “1Europa” – Johannes Voggenhuber – thematisiert in dem eigens für seine Wahlbewegung geschaffenen Podcast (Minute 9:22) den Mythos der aufgeblähten, “wasserkopfartigen” Brüsseler Burokratie. Ein Klischee, das allgemein sehr populär unter EU-Gegnern ist, befeuert es doch Ängste vor einem technokratischen Zentralstaat, der ohne Einbindung der Menschen schaltet und waltet. Johannes Voggenhuber dazu:
“Aber da sind wir wieder bei dem Missbrauch der Regierungen, die halt gerne auf den Moloch Brüssel verweisen und auf die angeblich so unüberschaubare Bürokratie, obwohl es dort weniger Beamte gibt als in der Stadt Wien oder der Stadt München.”
Der Vergleich zwischen EU und Stadt Wien
Um dem Mythos des riesigen Bürokratieapparates entgegenzutreten, gibt es eine detaillierte Auflistung über das Personal der EU auf der offiziellen Website. Demnach gibt die EU sechs Prozent ihres Jahresbudgets für Personal, Verwaltung und die Instandhaltung ihrer Gebäude aus. Das sind in absoluten Zahlen knapp über 8 Mrd. Euro. Insgesamt werden dadurch rund 50.000 Personen beschäftigt, wobei der davon Großteil für die Europäische Kommission arbeitet. Die Europäische Union ist der Lebensraum von über 500 Mio. Menschen – pre-brexit. Nach einer kurzen Rechnung steht fest, dass auf jede Beamtin über 10.000 EU-Bürgerinnen kommen. In der von Voggenhuber zum Vergleich herangezogenen Stadt Wien sind rund 65.000 Beamtinnen angestellt. Bei knapp 1,9 Mio. Einwohnern kommen auf jede Stadtangestellte 29 Bürgerinnen.
Um ein differenzierteres Bild abzugeben, muss dazu aber auch gesagt werden, dass diese Vergleiche wenig Sinn ergeben, weil unterschiedliche Zuständigkeiten zwischen regionaler, nationaler und europäischer Ebene natürlich auch zu unterschiedlichen Beschäftigungszahlen führen. Da die innere Sicherheit keine Angelegenheit der EU ist, muss sich diese z. B. auch nicht um die Beschäftigung von Polizistinnen kümmern.
Allgemein kann aber klar festgestellt werden, dass der Mythos vom aufgeblähten Wasserkopf in Brüssel faktisch nicht stimmt. Im Gegenteil, der Verwaltungsapparat der EU ist, verglichen mit anderen politischen Ebenen, sogar sehr schlank.
Fotocredit Johannes Voggenhuber (Kleines Bild): Mjpress | CC-BY-SA 4.0
