Die neue Bundesregierung hat sich auf die Indexierung der Familienbeihilfe geeinigt. Das bedeutet, dass diese in Zukunft an die Lebenserhaltungskosten gekoppelt sein wird. Eine Maßnahme, die vor allem Unionsbürgern außerhalb von Österreichern schaden könnte.
Das Kalkül: Weil die Lebenserhaltungskosten in anderen EU-Ländern wesentlich niedriger sind, kann man rechtfertigen, ihnen auch weniger auszuzahlen. So will die Regierung den österreichischen Sozialstaat unattraktiver für „Sozialtourismus“ machen.
Sebastian Kurz begründet das unter anderem mit einem Beispiel: In Rumänien liege das Durchschnittseinkommen bei 300 Euro – was dem Betrag der Familienbeihilfe schon sehr nahe käme. Unterton: Dadurch ist diese Sozialleistung für sie attraktiver als Arbeit im eigenen Land.
Das dürfte aber falsch sein. Der „Profil“-Journalist Clemens Neuhold hat auf Twitter eine Quelle der Europäischen Union veröffentlicht, die etwas Anderes besagt.
.@sebastiankurz sagt, Durchschnittseinkommen in Rumänien 300 Euro (so hoch wie österreichische Familienbehilfe für 2 Kinder). Laut dieser Quelle liegt Netto-Einkommen bei 480 Euro. https://t.co/6Axt88MzEy
— Clemens Neuhold (@neuholder) 5. Januar 2018
Demnach liegt das Netto-Einkommen in Rumänien bei 480 Euro. Das kann Sebastian Kurz zwar immer noch als Argument verwenden – der Betrag, mit dem er sein Beispiel nennt und sein Argument begründet, ist aber falsch.
Fotocredit Sebastian Kurz (Kleines Bild): Ailura (Wikimedia Commons) | CC-BY-SA 3.0
