Geld, Geld, Geld. Politikern geht es immer nur um Geld, lautet das Klischee. Ein Klischee, mit dem auch Matthias Strolz – Politiker, Parteichef der NEOS – gerne spielt. Im Interview mit der ZIB2 sprach Strolz unter anderem über die sehr hohe Parteienförderung Österreichs. Und tätigte dabei eine Aussage, die uns auffiel. Originalzitat:

(…) Stadt Wien zum Beispiel, wo die Parteien aus der Stadtregierung heraus parteieigene Unternehmen beauftragen. Die NEOS haben sich eigene Unternehmen verboten. Wir haben uns Vorfeldvereine verboten, wo wir Umwegfinanzierungen machen. Wir verzichten als erste Kraft in der Zweiten Republik – das ist einzigartig – in Wien auf fast eine Million Akademieförderung. Wir sagen, dieses Steuergeld, das ist nicht okay, dass man in Wien – höchste Parteienfinanzierung in ganz Europa, in einer, in einem Bundesland, in einer Stadt – nach der Wahl nochmal draufgelegt hat, während die Reallöhne der Menschen sinken. Das versteht ja kein Mensch.

Der Teil, der bei dieser Aussage auffällt: dass man in Wien – höchste Parteienfinanzierung in ganz Europa, in einer, in einem Bundesland, in einer Stadt. Wien, die größte Parteienförderung einer Stadt?

Ob man diese Einschätzung teilt oder nicht – hoch ist die Parteienförderung jedenfalls. Wien bekommt 2017 rund 39,6 Millionen Euro an Parteienförderung. Hohe Zahlen sind auch keine Neuheit – schon 2015 berichtete die “Presse”, dass die Stadt Wien damit den maximal möglichen Betrag pro Wähler bekomme.

Das Problem beim Check dieser Aussage ist nur: Dazu gibt es keine Daten. Weder Internet- noch wissenschaftliche Recherche brachte uns hier weiter. Der Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik von der Universität Wien bestätigte uns das: Auch er kenne keine Datenquellen, und Vergleiche solcher Art seien besonders tricky. Schon auf staatlicher Ebene sei es wegen verschiedenen Fördersystemen schwierig, auf subnationaler Ebene – also auf Städte und Bundesländer bezogen – sei das noch eine größere Herausforderung.

Insofern sieht es so aus, als hätte Strolz keine verlässliche Quelle für seine Aussage. Also haben wir bei den NEOS selbst angefragt. Der Parlamentsklub reagierte leider auf keine Mails, darum versuchten wir es über Twitter. Dabei bezogen sich die NEOS auf einen Artikel in der “Presse” vom 10. Juni 2016:

Und in diesem Artikel spricht einiges dafür. Hubert Sickinger, Experte für Parteienfinanzierung und Politikwissenschaftler, sagt, Österreich wäre Europameister bei der Parteienförderung. Und das ist auch richtig: Der Staat Österreich leistet sich nach Japan sogar das zweitteuerste Parteiensystem weltweit. Aber darum ging es nicht in Strolz’ Aussage. In dieser ging es darum, dass Wien die teuerste Stadt oder das teuerste Bundesland Europas sei.

Die Pressesprecherin der NEOS, Susanne Leitl, bestätigt uns auf Nachfrage dazu, dass die Aussage von Strolz verkürzt war. Österreich habe die höchste Parteienförderung Europas und Wien sei das teuerste Bundesland in diesem System – diese Aussage wurde falsch dargestellt. Zumindest einsichtig sind sie also, die NEOS. Die Aussage ist also als falsch zu bewerten.

Fotocredit Matthias Strolz (Kleines Bild): NEOS Das Neue Österreich | CC-BY-SA 2.0