Die schwarz-blaue Regierung will die Arbeitszeit reformieren. Und stößt auf Widerstand. So wird es z. B. ermöglicht, statt zehn nun zwölf Stunden pro Tag zu arbeiten – „freiwillig“, wie die Regierung betont. Die Opposition und Gewerkschaften kritisieren: Der Vorschlag gehe an der Realität vorbei, im konkreten Fall wird da der, der nicht „freiwillig“ zwölf Stunden arbeitet, schnell ersetzt.

Die Regierung sieht das anders und setzt auf das Framing der „flexiblen Arbeitszeit“ – so könne man immerhin eine Vier-Tage-Woche planen, und in einigen Berufen sei der 12-Stunden-Tag bei Spitzenzeiten ohnehin schon Standard. Die SPÖ kontert also mit einem eigenen Framing – mit der „60-Stunden-Woche“ und der „Streichung der 5. Urlaubswoche“. Letztere ist allerdings weit hergeholt.

Wer von der Abschaffung der fünften Urlaubswoche spricht

Die Behauptung kommt von mehreren SPÖ- oder SPÖ-nahen Stellen – unter anderem von Andreas Schieder. Im Interview mit Niki Fellner von OE24 sagt er „Ich glaube, sie haben da was im Schilde“. In einer Presseaussendung nennt er seine Quelle:

Jetzt überschlagen sich auch noch Gerüchte, dass es Wunsch und Plan sei, die fünfte Urlaubswoche einzuschränken. „Es scheint, als sind weitere Attacken auf die Arbeitnehmer zu befürchten“, so Schieder.

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher schreibt in einer OTS: „Jetzt droht nächster Anschlag auf Arbeitnehmer: Kurz und Strache wollen 5. Urlaubswoche streichen!“

Das Gerücht, zurückverfolgt

Woher kommt der Mythos von der gestrichenen fünften Urlaubswoche überhaupt? Unsere Recherche hat keine Aussagen gefunden, die diese Absicht bestätigen würden. Interessant ist, dass die Streichungsabsichten vor allem Politikern der FPÖ unterstellt werden – obwohl der Ursprung dieses Gerüchts vermutlich in einer ÖVP-nahen Organisation liegt.

Der Vorwurf dürfte sich nämlich auf eine Liste der (schwarzen) Wirtschaftskammer beziehen. Diese hat nach der Abschaffung des „Gold Plating“ – damit bezeichnet man „Übererfüllungen“ von EU-Regeln – eine Liste von Fällen veröffentlicht, in denen Österreich genau das tut. Dabei findet sich auch ein Eintrag zu Urlaubszeiten:

 

Auszug aus der Liste der WKO

Die Liste hält 489 Fälle fest, in denen Österreich Entscheidungen der Europäischen Union „übererfüllt“ – und eine davon, Nummer 71, bezieht sich auf Urlaubszeiten. (Insgesamt kommt das Wort „Urlaub“ fünfmal in der Liste vor.) Was im obigen Screenshot erkennbar ist, ist die tabellarische Form der Aussage: „Die EU schreibt eine gesetzliche Mindesturlaubszeit von vier Wochen vor. In Österreich gibt es fünf.“

In der rechten Spalte gibt es Anmerkungen dazu, wie sich die betroffenen Richtlinien auf Unternehmer auswirken. In diesem Fall wird angemerkt, dass Unternehmer die Arbeitnehmer länger für ihre Abwesenheit bezahlen müssen. Eine Abschaffung der fünften Urlaubswoche wird nicht explizit gefordert, aber ein Nachteil wird angemerkt. Man kann das also als Empfehlung verstehen, wenn man möchte. Aber reicht das schon für den konkreten Vorwurf?

Will die FPÖ also die fünfte Urlaubswoche abschaffen?

Wie wird aus einer Auflistung der Wirtschaftskammer also eine FPÖ-Forderung? An den Aussagen der Freiheitlichen kann es nicht liegen. Diese wehren sich gegen die Vorwürfe:

  • Generalsekretär Christian Hafenecker spricht in einer OTS von einer „völlig unwahren Behauptung der SPÖ“
  • Der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky sagt gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“: “Es ist ein Armutszeugnis der Sonderklasse, wie SPÖ-(Bundesgeschäftsführer Max, Anm.) Lercher und die roten Gewerkschaftsbonzen Unwahrheiten bezüglich der fünften Urlaubswoche und des 13. und 14. Gehaltes verbreiten”
  • Ein Sprecher von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein teilte der APA mit, dass sich an den gesetzlichen Urlaubsregelungen nichts ändern würde. (Quelle)
  • „Da wird natürlich nicht daran gerüttelt, das ist für uns nie ein Thema gewesen“, sagt Johann Gudenus bei OE24-TV im Streitgespräch mit Andreas Schieder.
  • Und: Heinz-Christian Strache veröffentlicht einen „Faktencheck“ auf Facebook, in dem er sich gegen die SPÖ-Vorwürfe wehrt – der aber auch auf Ankündigungen und Versprechen basiert.

Fassen wir also zusammen: Eine ÖVP-nahe Organisation veröffentlicht etwas, das man als vage Empfehlung interpretieren kann – und diese wird dann dem Koalitionspartner der ÖVP als Forderung unterstellt. Die FPÖ-Spitze dementiert das mehrfach und bekennt sich zur fünften Urlaubswoche.

Da stimmt was nicht. Und angesichts dessen, dass SPÖ-Politiker wie Andreas Schieder das noch sehr vorsichtig formulieren. Die Behauptung, die FPÖ mache sich für die Abschaffung der fünften Urlaubswoche ab, ist jedenfalls falsch.