Wenn es nach Kern geht, sind sie die „Schmuddelkinder Europas“ – die AfD, der Front National, die UKIP. Die europaskeptischen Rechten seien „Freunde“ von Heinz-Christian Strache. Zumindest, wenn es nach dem dem Bundeskanzler geht.

Im Puls 4-Duell zwischen SPÖ und FPÖ kritisierte der Bundeskanzler Strache für die Beziehungen seiner Partei mit den genannten Parteien. Immerhin würden sie im Europäischen Parlament in einer Fraktion sitzen.

„Wenn wir uns anschauen, mit wem Sie im Europaparlament in einer Fraktion sitzen – ich meine, offen gesagt, das sind wirklich die Schmuddelkinder Europas. Das ist der Herr Wilders, das ist die Frau Le Pen, das sind die Leute von UKIP, die den britischen Brexit betrieben haben.“

Die Kritik daran ist zuerst berechtigt, denn Straches Partei teilt sich wirklich eine Fraktion mit den europäischen Rechten. Aber dennoch ist die Aussage falsch.

Denn in der Europa-Fraktion Europe of Nations and Freedom („Europa der Nationen und Freiheit“, ENF) sind folgende Fraktionen vertreten:

  • Alternative für Deutschland
  • Freiheitliche Partei Österreichs
  • Front National (Frankreich)
  • Kongres Nowej Prawicy (Polen)
  • Lega Nord (Italien)
  • Partij voor de Vrijheid (Niederlande)
  • Vlaams Belang (Belgien)

Gemerkt? Die United Kingdom Independence Party – kurz UKIP – ist nicht dabei. Dennoch ist die Aussage des Bundeskanzlers nicht mit „Falsch“ zu bewerten. Warum?

Janice Atkinson, eine einzelne Abgeordnete des Europäischen Parlaments, ist im Klub als „unabhängige“ Abgeordnete vertreten. Sie zog eigentlich mit der UKIP ins EU-Parlament ein und wechselte nach ihrem Parteiaustritt die Seiten. Die UKIP selbst allerdings ist in der Fraktion EFD – kurz für „Europe of Freedom and Direct Democracy“.

Die Aussage des Bundeskanzlers ist also schwer zu bewerten. Dass die FPÖ mit der AfD und dem Front National in einer Fraktion sitzt, stimmt, und eine frühere UKIP-Abgeordnete ist auch dabei. Streng genommen ist die Aussage aber falsch, da die UKIP eben nicht mit der FPÖ in derselben Fraktion sitzt. Da der inhaltliche Punkt der Kritik – Strache teilt sich im Europäischen Parlament eine Fraktion mit europaskeptischen Rechtsparteien – sitzt, werten wir die Aussage nicht als Falsch, sondern als „Halbrichtig”.

Fotocredit Christian Kern (Kleines Bild): BKA / Andy Wenzel