Hat Van der Bellen wirklich so gesagt, dass er die Österreicher notfalls anlügen würde?

“Jetzt aber wirklich”, leitet der Teaser der ORF-Mediathek den Beitrag an. “Finale um das höchste Amt”. In der letzten Ausgabe der Diskussionsrunde “Im Zentrum” vor der Bundespräsidentenstichwahlwiederholung am 4. Dezember gab es den hoffentlich wirklich letzten Talk darüber, wer jetzt die Wahl gewinnen wird und warum. Eingeladen waren, wenig überraschend, auch die Leiter der Wahlkämpfe – für Norbert Hofer kam FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, für Alexander Van der Bellen sein Wahlkampfchef Lothar Lockl. Auf Twitter sagte uns schon ein Leser, das würde viel Arbeit werden.

Und eine Aussage hat unsere Aufmerksamkeit schon ziemlich am Anfang geweckt. Und zwar der erste – ziemlich lange – Sprechbeitrag von Herbert Kickl, in dem er die Frage von Ingrid Thurnher geschickt umspielt, um Van der Bellen zu kritisieren. Ein Ausschnitt aus Kickls kurzer Rede, die man bis zum Wahltag noch unter diesem Link in der TV-Thek nachschauen kann:

Da ist viel gelogen worden auch in der Vergangenheit, und ich denke dass die Menschen hier einen neuen Kurs auch haben wollen, eine Ehrlichkeit in der Politik. Und deswegen glaube ich, dass gerade bei der Frage, wer als Staatsoberhaupt die richtige Persönlichkeit ist, die Frage der Ehrlichkeit im Zentrum stehen soll. Und da hat Alexander Van der Bellen in seinem Buch zur Wahl eine aus meiner Sicht eigentlich erschütternde Offenbarung gemacht in diesem Jahr 2015, als er sich darauf vorbereitet hat und offenbar sehr genau auch überlegt hat, was er dort hinschreibt und was er den Österreichern sagen will. Und ich darf das zitieren, weil es so wichtig ist und weil es so viel aussagt, auch über den politischen Stil, den wir vielleicht von ihm erleben werden und vieles auch klar werden lässt, was er in der Vergangenheit auch gemacht hat. Und ich zitiere nur, Alexander Van der Bellen fragt sich in diesem Buch selbst:

“Führt Transparenz auch zu mehr Wahrheit? Oder müssen Politiker im Sinne des Gelingens ihrer Vorhaben auch manchmal bewusst die Unwahrheit sagen?” Das heißt, zu lügen! Und dann kommt die Antwort: “Auch, wenn ich mich damit nicht beliebt mache: Verschweigen, Vernebeln oder gegen die eigene Überzeugung reden kann im politischen Kontext manchmal sogar vernünftig und strategisch zielführend sein.”

Und ich glaube, und deshalb ist das so wichtig, ich glaube, wenn Norbert Hofer diesen Satz gesagt hätte, dann hätten wir wahrscheinlich schon – ich sage es jetzt einmal – eine Sonderkommission a la Tempelberg oder ähnliches, eine Faktencheck-Kommission oder ähnliches eingerührt, dann würden in den Redaktionsstuben, da würden die Computer glühen, weil man glauben würde, was ist das für ein Skandal, dass jemand der glaubt (…) dass er sich um die Stimmen der Österreicherinnen und Österreicher in einer Persönlichkeitswahl bewirbt, dann sagt aber: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, im Zweifelsfall lüge ich Euch an, ja, wenn ich es für notwendig halte. Und von diesen Lügen haben wir genug erlebt.”

First things first: Mit der Frage hatte das nichts zu tun. Ingrid Thurnher fragte nämlich einfach nur gefragt, was Kickl in den letzten Tagen Wahlkampf so plane. Aber sei’s drum, hier ist die Faktencheck-Kommission, und wir untersuchen die Aussage auch gerne, wenn sie Alexander Van der Bellen tätigt. Freundlicherweise weist Kickl im weiteren Verlauf des Gesprächs sogar auf die Seite hin, auf der man dieses Zitat in Van der Bellens Buch finden soll: Seite 154.

Und dieses Zitat ist so gefallen. Wenn man sich Van der Bellens Buch “Die Kunst der Freiheit” durchliest, stößt man auf Seite 150 auf das Kapitel “Zwischen Transparenz und Lüge”. Darin schreibt er unter anderem das von Kickl erwähnte Zitat, das hier noch einmal zur Erinnerung separat gezeigt wird:

Führt Transparenz auch zu mehr Wahrheit? Oder müssen Politiker im Sinne des Gelingens ihrer Vorhaben auch manchmal bewusst die Unwahrheit sagen?” Das heißt, zu lügen! Und dann kommt die Antwort: “Auch, wenn ich mich damit nicht beliebt mache: Verschweigen, Vernebeln oder gegen die eigene Überzeugung reden kann im politischen Kontext manchmal sogar vernünftig und strategisch zielführend sein.

Fakt ist also: Das Zitat ist richtig. Zwei Seiten vorher schreibt Van der Bellen allerdings:

In Österreich neigen die Behörden dazu, prinzipiell alles dem Amtsgeheimnis zu unterwerfen. Das wird zwar entschärft dadurch, dass man meistens irgendwen findet, den man unter dem Siegel der Verschwiegenheit anrufen kann und der einem unter demselben Siegel der Verschwiegenheit diskret Auskunft gibt … Doch das kann keine Grundlage für eine moderne Demokratie sein. Deshalb ist zuerst einmal festzuhalten, dass Transparenz keine Einbahnstraße sein darf. Die staatlichen Institutionen müssen im Gegenzug für das, was sie von den Bürgern verlangen, desgleichen Einblick gewähren in das, was sie selbst tun.

Das ist also ein Bekenntnis zur Transparenz, das Kickl auslässt. Gut, im politischen Diskurs ist das eigentlich normal, dass man das Positive am Gegner weglässt, und das alleine ist noch nicht verwerflich, aber es geht noch weiter.

Skeptisch bin ich, was Transparenz bei laufenden Verhandlungen betrifft. Die Grünen pflegten früher das Mantra, dass parteiintern alle jederzeit vom laufenden Stand unterrichtet sein müssen, etwa bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP 2003. Das halte ich für kontraproduktiv. Es muss Sachen geben, die man zunächst einmal für sich behält und nicht im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit abhandelt.

Das heißt im Umkehrschluss nicht, dass das Friss-Vogel-oder-stirb-Prinzip automatisch das bessere ist. Wenn der Großteil im stillen Kämmerlein ausverhandelt wird, wie man anfangs bei TTIP den Eindruck hatte, dann macht das natürlich misstrauisch. In einer so komplexen Materie ist es besser, von Fall zu Fall oder von Verhandlungsabschnitt zu Verhandlungsabschnitt darüber zu informieren, in welche Richtung es geht. Aber wenn jeder immer alles öffentlich macht, was soll dann bei Verhandlungen schon groß herauskommen?

Direkt hiernach kommt das Zitat, das Herbert Kickl erwähnt. Mit Fortsetzung.

Führt Transparenz auch zu mehr Wahrheit? Oder müssen Politiker im Sinne des Gelingens ihrer Vorhaben auch manchmal bewusst die Unwahrheit sagen?” Das heißt, zu lügen! Und dann kommt die Antwort: “Auch, wenn ich mich damit nicht beliebt mache: Verschweigen, Vernebeln oder gegen die eigene Überzeugung reden kann im politischen Kontext manchmal sogar vernünftig und strategisch zielführend sein. 2011 brachte das BZÖ, jene praktisch nicht mehr existente letzte Haider-GRündung, eine Dringliche Anfrage an die damalige ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter im Parlament ein. Im Kern ging es um die Frage: Ist Griechenland zahlungsunfähig oder nicht? Fekter hatte meines Erachtens keine andere Wahl als sinngemäß zu sagen: alles paletti. Ich habe am Rednerpult zwar dann den Verdacht geäußert, dass das Land sehr wohl zahlungsunfähig ist – aber es macht eben einen entscheidenden Unterschied, ob der chef einer kleinen Oppositionspartei so etwas sagt. Ich glaube ja, dass auch Fekter zum damaligen Zeitpunkt von der De-facto-Insolvenz Griechenlands überzeugt war. Wenn es so war, halte ich es für richtig, dass sie das nicht gesagt hat. Denn sonst hätte es zu Turbulenzen auf den internationalen Anleihemärkten kommen können, gegen die Fekter machtlos gewesen wäre. Allenfalls hätte Mario Draghi mit der EZB die Suppe wieder auslöffeln müssen.

Dadurch ergibt sich zumindest ein anderes Bild der Aussage. Aus “Liebe Österreicher, ich lüge euch an wenn ich es für richtig halte” wird eine differenziertere Diskussion über Verantwortung. Alexander Van der Bellen hat gesagt, was Kickl ihm unterstellt, gesagt zu haben. Aber er hat nicht gemeint, was Kickl ihm unterstellt, gemeint zu haben. Das Zitat von Herbert Kickl ist also richtig, der Kontext ist allerdings falsch. In diesem Sinne geben wir dieser Aussage ein absolut diskutables “Teils richtig” – und in diesem Blogbeitrag gibt’s mehr darüber, wieso wir das so handhaben.

Fotocredit Herbert Kickl (Kleines Bild): Parlamentsdirektion / Photo Simonis