Norbert Hofer (FPÖ), der dritte Präsident des Nationalrates, schrieb am 10.April an seine Facebook-Freunde, dass in Österreich jeder zweite Häftling ein Ausländer sei. Bisher haben diesen Facebook-Eintrag mehr als 360 Personen geteilt und mehr als 1.600 Personen haben darauf reagiert.

Auch der FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache verteidigt auf seiner Facebookseite die von Norbert Hofer aufgestellte Behauptung. Er spricht jedoch “nur” von Gefängnisinsassen mit Migrationshintergrund, die also die österreichische Staatsbürgerschaft schon besitzen.

Dieser Eintrag – inklusive der Behauptung – von Herrn Hofer hat also viele Leute erreicht. Daher haben wir uns diese Aussage näher angeschaut. Dabei stoßt man vor allem auf diesen Artikel in der Presse, der sich auf die sogenannte „SPACE“-Studie bezieht. Diese wird jährlich (seit dem Jahre 2000) vom Europarat herausgegeben, basiert auf Informationen aus den 47 Mitgliedsländern des Europarats und nimmt den Strafvollzug in diesen Ländern unter die Lupe. Die aktuellste Ausgabe, die im März 2017 erschienen ist, bezieht sich auf Zahlen aus 2015.

Am 1. September 2015 hatten demnach 53% der Gefängnisinsassen von ingesamt 9037 keine österreichische Staatsbürgerschaft. Das ist jeder zweite Häftling. Im internationalen Vergleich landet Österreich in diesem Ranking auf Platz 6. Aber war dieses Jahr vielleicht ein statistischer Ausreißer? Eher nicht: Im Jahr 2014 lag der Ausländeranteil in Österreichs Gefängnissen bei 50%, 2013 bei 49%, 2012 bei 47% und 2011 bei 45,9%. Die Daten des Justizministeriums Österreich decken diese Zahlen.

Länder mit dem höchsten Prozentsatz an ausländischen Gefängnisinsassen (1.9.2015)

Es stimmt also, dass in Österreich (Stand: 1.9.2015) mehr als jeder zweite Inhaftiere ein Ausländer war – Norbert Hofers Aussage bezüglich Ausländeranteil in Österreichs Gefängnissen ist richtig. Der zweite Teil seiner Aussage – sehr viele der Gefängnisinsassen mit österreichischer Staatsbürgerschaft haben einen Migrationshintergrund – ist nicht wirklich überprüfbar, da es dazu weder Daten vom Justizministerium noch in dieser Space Studie gibt.

Quellen: