Nach 100 Tagen Schwarz-Blau geben Kurz und Strache Doppelinterviews – und zwar viele. Und in allen kommen die gleichen Botschaften.

Ein Claim der Regierung aber dürfte mehr PR als Fakt sein: Nämlich der, dass Österreich das erste Mal seit wahlweise 60 oder 65 Jahren endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt habe. Die Wordings variieren dabei. Hier sind es zum Beispiel 65:

„Nachdem wir die erste Regierung nach 65 Jahren sind, die ein ausgeglichenes Budget zusammenbringt, werde Sie wohl zugeben müssen, dass es uns besser als anderen gelungen ist, mit dem Steuergeld sparsam umzugehen.“

– Sebastian Kurz im Interview mit dem Standard

Hier wiederum sind es 60:

„Insgesamt schaffen wir es diesmal, das erste Mal seit 1954, einen Überschuss zustande zu bringen. Das erste Mal seit über 60 Jahren geben wir nicht mehr aus als wir einnehmen. Es ist eine Trendwende in der Budgetpolitik.“

– Sebastian Kurz im Interview mit dem Kurier

Der „Kurier“ macht allerdings seine Arbeit und hat selbst geschrieben, dass da etwas nicht ganz stimmt. Er bezieht sich auf die Kritik des Ex-Finanzministers Hannes Androsch, der in der SPÖ-Regierung Kreisky ganze fünfmal einen Überschuss präsentieren konnte.

Warum Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache im Doppel-Interview trotzdem behaupten, dass es anders sei? Der Kurier schreibt:

Rein für das Bundesbudget gesprochen, haben Kurz und Löger recht. Das Budget des Bundes war tatsächlich 1954 zum letzten Mal im Plus und wird es – laut Lögers Entwurf – im kommenden Jahr das nächste Mal sein.

Betrachtet man den jedoch den Gesamtstaat Österreich – also Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen und früher auch die Staatsbetriebe – so gab es die letzten Budgetüberschüsse in der ersten Hälfte der 1970er-Jahre.

Was nach Haarspalterei klingt, ist eigentlich sehr wichtig. Staaten können nämlich einen Teil ihrer Schulden „verstecken“, wenn es zum Beispiel um staatsnahe Betriebe geht. Seit 2010 gelten hier strengere Regeln im Rahmen des „Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen“ (ESVG). Österreich hat seine Budgetschwächen besonders gerne so versteckt – zum Beispiel die ÖBB oder den ORF, der laut ESVG auch zum Bereich Staat zählt. Die Statistik Austria hat diese Berechnungsmethode mittlerweile rückwirkend in ihre Daten eingerechnet – die Daten lesen sich also so, als wäre schon immer so gerechnet worden.

„Rein für das Bundesbudget gesprochen“ bedeutet jedenfalls nicht „Das erste Mal seit über 60 Jahren geben wir nicht mehr aus als wir einnehmen“. Zwar stimmt es, dass die schwarz-blaue Regierung zum ersten Mal seit einiger Zeit einen Überschuss zustande bringt, wenn sie sich ans beschlossene Budget hält – aber sie spart dabei die Regierung Kreisky aus. Wir werten die Aussage also – mit einem zugedrückten Auge – als halbrichtig.

 

Fakt ist Fakt hat natürlich versucht, selbst an die Zahlen zu kommen uns sie zu verlinken. Von der Statistik Austria kam bislang keine Antwort, öffentlich zugänglich sind die zitierten Zahlen nicht. Der „Kurier“ verweist allerdings darauf, die Zahlen direkt von der Statistik Austria bekommen zu haben und verbürgt sich für die Angaben.